Donnerstag 15.09.2016 - 11:50

Verhandlungstermin in Sachen 5 StR 134/15

Die Staatsanwaltschaft hat den Angeklagten, die zur Tatzeit den Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem sie im Dezember 2007 auf Grundlage unzureichender Informationen dem Abschluss eines der Verbesserung der bankaufsichtsrechtlich zu bestimmenden Eigenkapitalquote dienenden Finanzgeschäfts zustimmten und dadurch der Bank einen Vermögensnachteil zufügten. Zwei Vorstandsmitgliedern ist darüber hinaus... weiterlesen

Mittwoch 14.09.2016 - 09:30

Termin: Kosten für geduldete Überziehung

Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, nimmt die Beklagte, eine Geschäftsbank, auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch. In dem von der Beklagten verwendeten Preis- und Leistungsverzeichnis heißt es auszugsweise wie folgt: "[Die Bank] berechnet für jeden Monat, in welchem es auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, ein Entgelt von 2,95 €, es sei denn, die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen übersteigen... weiterlesen

Mittwoch 31.08.2016 - 12:20

Rückforderung von Rentenleistungen

1. Ein Geldinstitut kann gegenüber dem Rücküberweisungsanspruch des Rentenversicherungsträgers nicht den anspruchsvernichtenden Auszahlungseinwand geltend machen, dass bei Eingang eines Rückforderungsverlangens über einen der überzahlten Rentenleistung entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt worden sei, wenn es bei Ausführung der in Betracht kommenden Verfügung Kenntnis vom Tod des Kontoinhabers und Rentenempfängers hatte. 2. Die Gutgläubigkeit des Geldinstituts ist ein... weiterlesen